Rechtsprechung
| BGH, 21.04.2016 - AK 19/16, AK 20/16, AK 21/16 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- HRR Strafrecht
§ 129a StGB; § 129b StGB; § 112 StPO; § 121 StPO
Dringender Tatverdacht wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland; Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate; Fluchtgefahr - lexetius.com
- bundesgerichtshof.de
- IWW
§ 211 StGB, § ... 212 StGB, § 129a Abs. 1 Nr. 1, § 129b Abs. 1 Satz 1 und 2, § 53 StGB, § 129b Abs. 1 Satz 1 und 2 StGB, § 129b Abs. 1 Satz 2 Alt. 2 StGB, § 7 Abs. 2 Nr. 1 StGB, § 129b Abs. 1 Satz 2 und 3 StGB, § 112 Abs. 2 Nr. 2 StPO, § 116 Abs. 1 StPO, § 121 Abs. 1 StPO, § 120 Abs. 1 Satz 1 StPO
- Wolters Kluwer
Fortdauer der Untersuchungshaft aufgrund einer konkreten Fluchtgefahr durch die Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StPO § 116 Abs. 1; StPO § 121 Abs. 1
Fortdauer der Untersuchungshaft aufgrund einer konkreten Fluchtgefahr durch die Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 31.07.2009 - StB 34/09
Hinreichende Wahrscheinlichkeit der Anwendbarkeit deutschen Strafrechts; …
Auszug aus BGH, 21.04.2016 - AK 19/16
Deutsches Strafrecht ist anwendbar: Dies folgt entweder unmittelbar aus § 129b Abs. 1 Satz 2 Alt. 2 StGB (vgl. BGH, Beschluss vom 31. Juli 2009 - StB 34/09, BGHR StGB § 129b Anwendbarkeit 1) oder aus § 7 Abs. 2 Nr. 1 StGB, weil die Angeschuldigten Deutsche sind und - wenn man nicht ohnehin davon ausgeht, dass das Gebiet, in dem sie sich aufhielten, effektiv keiner staatlichen Strafgewalt unterlag - Personenzusammenschlüsse, die sich terroristischer Akte bedienen, um die grundlegende Gesellschaftsordnung zu ändern, nach Art. 304 bis 306 des syrischen Strafgesetzbuches mit Strafe bedroht werden.